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Kitabeiträge, eine unendliche Geschichte….

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Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

So sperrig wie der Name ist auch der Entstehungsprozess dieses Ortsgesetzes. 2008 hatte Bremen ein anerkanntes Ortsgesetz. 2013 beschloss der Senat erstmals, die Elternbeiträge anzupassen – ein völlig selbstverständlicher Vorgang, wären Prozess und Ergebnis nicht so voller formaler Fehler gewesen, dass eine Klage der Eltern gegen das Ortsgesetz 2014 vor dem Oberverwaltungsgericht unter der Federführung von Rechtsanwalt Detlef Driever gewonnen wurde. Mit dem Urteil übergab der zuständige Richter einen klaren Maßnahmenkatalog für ein juristisch korrektes und sozial ausgewogenes Ortsgesetz.

Die Stadt Bremen verzichtete auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil und musste die Elternbeiträge erstatten – ein erheblicher finanzieller und logistischer Aufwand, der über 30 Millionen Euro verschlungen und über Jahre Ressourcen gebunden hat.

Im Herbst 2016 lag plötzlich ein neuer Ortsgesetzentwurf vor, der Deputation und Senat passieren sollte. Eine Forderung setzte dieser Entwurf tatsächlich um – für Familien mit geringem Einkommen wurde die Kita mit diesem Entwurf beitragsfrei (56% der Familien). Immerhin dieser Punkt der richterlichen Empfehlungen wurde umgesetzt. Viele andere – etwa bei der zu sprunghaften Steigerung der Beiträge oder der Benachteiligung von Alleinerziehenden gegenzusteuern – leider nicht.

Die Zentrale Elternvertretung Bremen (ZEV) und der Gesamtelternbeirat der katholischen Kindertageseinrichtungen in Bremen (GEB) versuchten in vielen Gesprächen, den Beschluss des neuen Ortsgesetzentwurfes im Dezember 2016 zu verhindern, um Bremen vor einem erneuten Millionenschaden zu bewahren.

Im persönlichen Gespräch mit Herrn Bürgermeister Sieling und den bildungspolitischen Sprechern der Regierungsparteien empfahlen die Elternvertreter, die nach dem Urteil von 2014 wieder geltende Beitragsordnung von 2008 noch für ein weiteres Jahr in Gebrauch zu lassen. Idee war es,  in diesem Jahr gemeinsam an einer für alle akzeptablen Beitragsordnung zu arbeiten, die formal korrekt und sozial ausgewogen ist. In diesem Prozess sollte auch geprüft werden, wie sich Bremen zu dem 2016 geborenen Trend der beitragsfreien Kita in den nächsten 10 Jahren verhalten könnte. Dass die Kassen in Bremen leer sind, war allen bekannt, eine sofortige Beitragsfreiheit für alle war deshalb nie das Ziel. Realisierbare Schritte in die Beitragsfreiheit über einen Zeitraum von 10 Jahren wollten ZEV und GEB mit Herrn Bürgermeister Sieling und seiner Regierung erarbeiten.

Dieser Dialog blieb den Elternvertretern versagt. Wider besseren Wissens beschloss der Senat im Dezember 2016 das neue Ortsgesetz. Die Beiträge waren die höchsten Beiträge, die Eltern in Deutschland für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen mussten. Ein Jahr später reichten wieder Eltern gemeinsam mit Rechtsanwalt Detlef Driever eine fast wortgleiche Klage ein. Das Urteil steht noch aus. Nachdem die Verhandlung mehrfach verschoben wurde, wird das Urteil nun für den 12. Juni 2019 erwartet – nach der Wahl…

Inzwischen ist die Bremer Kita für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr beitragsfrei. Niedersachsen ist diesen Schritt gegangen und Bremen musste nachziehen, um seinem Umland gegenüber nicht noch unattraktiver zu werden.

Und nun ist alles gut? Nein! Denn die Beiträge für die Kinder von 0-3 müssen nach wie vor mit einem Ortsgesetz geregelt werden und auch die Elternbeiträge für die Schüler, die in einem städtischen Hort betreut werden, sind hier gelistet. Zwar ist die Ganztagsschule kostenfrei, das Hortangebot der Stadt aber nicht.

Entspricht das Urteil dem von 2014 kommt wieder viel Arbeit auf Bremen zu. Diese hätten ZEV und GEB der Stadt gern erspart und mit den Behördenvertretern lieber um die qualitative Verbesserung der Betreuung unserer Jüngsten gerungen.

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